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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 2008-01-01

§ 1 - Geltungsbereich
Das Unternehmen Officeservice Karin Metzenthin als Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) Büro- oder Serviceleistungen auf der Grundlage der abgeschlossenen Vereinbarungen, dieser Geschäftsbedingungen sowie etwaiger weiterer Vereinbarungen. Abweichungen hiervon sind nur wirksam, wenn sie der AN schriftlich bestätigt. Anderslautende AGB oder sonstige Vertragsbedingungen des AG werden nicht anerkannt, sofern sie den Inhalten dieser AGB widersprechen. Diese AGB sind Vertragsbestandteil und gelten mit Auftragserteilung als zur Kenntnis genommen und akzeptiert.
§ 2 - Leistungsangebot
Der AN bietet dem AG diverse Dienstleistungen gemäß dem Angebot der Internet-Präsenz (www.bestoffice-service.de ) oder eines individuellen Angebotes. Werden bei Auftragsvergabe keine Konditionen ausgehandelt, gelten die Preise gemäß der zur Zeit der Auftragsannahme durch den AN gültigen Konditionen laut Preisliste.
Vertragsabschluß
Ein Vertragsverhältnis kommt mit schriftlicher Auftragserteilung durch den AG und schriftlicher Auftragsbestätigung durch den AN zustande.

Voraussetzung der Annahme eines per Internet oder Telefax erteilten Auftrages durch Neukunden ist die Mitteilung der vollständigen Hausanschrift nebst Festnetzrufnummer des AG.
§ 3 – Preise
Soweit nicht anders angegeben, hält sich Officeservice Karin Metzenthin an die im Angebot angegebenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die im Vertrag bzw. Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt bei Geschäftskunden ausschließlich per Rechnung zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Im Einzelfall behält sich Officeservice Karin Metzenthin vor, Leistungen per Vorkasse abzurechnen. Bei Privatkunden erfolgt die Abrechnung in Bar und sofort nach Fertigstellung. Evtl. wird eine Anzahlung von 50% nötig.
Bei Zahlungsverzug behält sich der AN vor, den entsprechenden Auftrag zu kündigen.
 Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

§ 4 – Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.
Der Leistungsnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen sowie ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
Bei Nichteinhaltung der Abgabefrist (AN) ist der AG berechtigt, eine Nachfrist einzuräumen. Erst wenn die Nachfrist nicht eingehalten wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
(2) Tritt der Kunde von einem rechtskräftigen Auftrag zurück, so hat der Kunde eine Pauschalzahlung zu leisten. Diese wird aus dem entgangenen Gewinn errechnet.
§ 5 - Vertragsdauer, Kündigung
Die vom AN an den AG zugesandte Auftragsbestätigung ist die für beide Parteien bindende Vereinbarung. Per Telefax zugesandte Auftragsbestätigungen werden als Original betrachtet und sind für beide Vertragsparteien gültig. Wenn nicht anders zwischen AN und AG in den Vereinbarungen angegeben, endet der Vertrag, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf, sobald die in Auftrag gegebenen Arbeiten an den AG abgeliefert sind und die Zahlung an den AN erfolgt ist. Ausgenommen sind hiervon die Langzeitprojekte, die mit einer Zusatzvereinbarung geregelt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 6 - Haftungsbeschränkung des Leistungsgebers
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen den AN ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Der AN haftet nicht für Verzögerungen und oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt (u. a. Ausfall des Datennetzes) entstehen, sofern der Schaden nicht nachweislich grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den AN verursacht wurde. Bei Versendung von Schriftstücken auf dem Postwege endet die Haftung des AN für die Unversehrtheit der Schriftstücke und deren rechtzeitiger Lieferung an den AG mit Übergabe der Postsendung an die Deutsche Bundespost oder ein anderes Transportunternehmen wie UPS und dgl. .
Schadenersatzansprüche des AG, die über die Minderung der vereinbarten Vergütung hinausgehen, sind ausgeschlossen.
Reklamationen werden nur anerkannt, wenn diese innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung gemeldet werden. Bei vom AG vorgenommenen Veränderungen der Leistungen, entfällt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistungspflicht ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Es wird nur für Schäden, die aus grober Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz entstanden sind, gehaftet. Hier werden pauschal maximal 10 % des Auftragswertes als Schadenersatz festgesetzt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Für vollständige Fehlerfreiheit, z. B. bei Schreibarbeiten, kann keine Haftung übernommen werden.
§ 4 - Mitwirkungspflicht des AG
Der AG stellt dem AN sämtliche zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die aufgrund nicht oder nicht vollständig wahrgenommener Mitwirkung durch den AG entstehen, gehen voll umfänglich zu dessen Lasten.
§ 7 - Fremde Inhalte
Der AN übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der für den AG in dessen Namen und Auftrag erstellten Schriftstücke. Der AN ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht vom AN stammenden Inhalten. Dem AG und/oder irgendeiner anderen Person ist es untersagt, Inhalte zu übersenden, die gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen sowie Äußerungen enthalten, die Dritte beleidigen oder sonstige strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
§ 8 - Datenschutz
Der AN verpflichtet sich, die vom AG zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte lediglich zu eigenen Zwecken bzw. zu Zwecken der Abwicklung der Aufträge und der zwischen den beiden Parteien zustande gekommenen Verträge zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu der AG nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat und sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Per Internet erteilte Aufträge, deren Inhalte sowie hiermit verbundene persönliche oder firmenbezogene Daten werden in einer für Dritte nicht zugänglichen Umgebung verwaltet.
§ 9 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für die Vertrags- und sonstigen Rechtsbeziehungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem AN und dem AG gilt deutsches Recht. Soweit der AG Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Lörrach Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es ist eine der unwirksamen Bestimmungen dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach möglichst nahe kommenden andere Bestimmung zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.

Riedlingen, Januar 2008

 

 

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